AGB

Allgemeine Verkaufsbedingungen der SAIN AUTOMATION SOLUTION, S.L.                                                                                                                         01/01/2015

 

  1. Unsere Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten für den Handel und den Austausch von Erzeugnissen und Leistungen aus der Elektroindustrie. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Punkte werden nicht anerkannt. Im Falle einer Abweichung besteht jedoch die Möglichkeit durch eine ausdrücklich schriftlich verfasste Einigung zu erreichen. Unsere Verkaufsbedingungen gelten im Übrigen in ihrer jeweils neuesten Fassung und auch für Folgegeschäfte, ohne dass das bei deren Abschluss ausdrücklich erwähnt oder vereinbart werden muss.
  2. Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot dar, das wir innerhalb von zwei Wochen durch Leistungserbringung oder durch eine Auftragsbestätigung annehmen können. Vorher abgegebene Angebote durch uns sind freibleibend. Soweit nichts anderes auf unserem Angebot angegeben ist, gilt unser Angebot 56 Tage.
  3. Unsere Preise und Lieferzeiten ergeben sich verbindlich aus unserer schriftlichen Auftragsbestätigung. Alle Preise verstehen sich rein netto. Der Preis ist wie in der Auftragsbestätigung vermerkt festgelegt zu zahlen, es sei denn, es wurde ausdrücklich und schriftlich eine abweichende Zahlungsfrist vereinbart. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Zahlungseingang bei uns maßgebend. Soweit nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, ist die Zahlung ohne jeden Abzug zu leisten. Die Zahlung hat in der Währung zu erfolgen, die vereinbart und in unserer Rechnung angegeben ist. 30 Tage nach Rechnungslegung gerät der Kunde bei Nichtzahlung in Verzug. Als Verzugsschaden wird für jeweils 30 Tage, die über diesen 30-Tage-Zeitraum für Nettozahlungen hinausgehen, ein Zuschlag von 1,5% auf die noch offen stehenden Rechnungssumme erhoben. Dies entspricht einem jährlichen Zinssatz von 18%. Wird der Käufer zahlungsunfähig oder befindet er sich im Verzug, wird der gesamte Kaufpreis sofort fällig. In diesem Fall sind wir nur gegen Vorleistung zu weiteren Lieferungen verpflichtet.
  4. Die Aufrechnung durch den Kunden ist nur möglich mit Ansprüchen, die rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt wurden. Im Übrigen ist der Kunde zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur dann befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
  5. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, behalten wir uns das Recht vor, Teillieferungen oder die vollständige Lieferung bereits vor dem ursprünglich vereinbarten Liefertermin vorzunehmen.
  6. Wir schließen generell auch Rahmenvereinbarungen, soweit der gesamte Auftrag innerhalb von 12 Monaten abgerufen und die Auslieferung innerhalb von 16 Monaten abgeschlossen wird, beginnend mit dem Beginn der Rahmenvereinbarung. Innerhalb der Durchführung der Rahmenvereinbarung dürfen einzelne Teillieferungen nicht weniger als 20 % des Gesamtauftrages ausmachen. Alle Abrufaufträge müssen spezifische Angaben über Abruftermine, Mengen und Typen des ursprünglichen Auftrags enthalten. Mengenrabatte für Abrufaufträge ohne diese Angaben werden hiermit ausgeschlossen. Wird ein Rahmenauftrag beendet und sind die vertraglich vereinbarten Mengen nicht bis zum 15. des letzten Monats der vereinbarten Zeit abgerufen, wird dem Kunden rückwirkend die Differenz zwischen dem vereinbarten Mengenpreis und dem Preis für die tatsächlich abgerufenen Mengen in Rechnung gestellt.
  7. Bei Stornierung eines Auftrages durch den Kunden nach Eingang der Auftragsbestätigung durch uns werden Stornokosten wie folgt fällig und in Rechnung gestellt: Bei einer Stornierung nach 1/5 der Gesamtlieferzeit werden 35% des Gesamtauftragswertes fällig und in Rechnung gestellt, bei einer Stornierung nach 1/2 der Gesamtlieferzeit werden 55% des Gesamtauftragswertes fällig und in Rechnung gestellt, bei einer Stornierung nach 4/5 der Gesamtlieferzeit werden 85% des Gesamtauftragswertes fällig und in Rechnung gestellt. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass bei uns ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist. Für Auftragsstornierungen nach den ersten sechs Monaten eines 12-Monate-Rahmenauftrags beträgt die Stornogebühr 50% der noch offenen Auftragssumme. In diesen Fällen können leider keine neuen Lieferungen erfolgen, bis die Stornogebühr voll bezahlt ist. Dem Kunden ist es gestattet nachzuweisen, dass ein geringerer oder gar kein Schaden entstanden ist.
  8. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate. Im Falle etwaiger Mängel leisten wir nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Nachlieferung. Sofern wir die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigern oder wir die Beseitigung des Mangels und Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigern oder diese objektiv fehlgeschlagen ist, kann der Kunde nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
  9. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware bei Anlieferung am vereinbarten Bestimmungsort bzw. im Falle einer Selbstabholung unverzüglich zu untersuchen und uns etwaige Beanstandungen schriftlich zu melden. Die Rüge hat bis spätestens zum Ablauf des 5. Werktags zu erfolgen, der auf die Anlieferung der Ware am vereinbarten Bestimmungsort bzw. ihrer Übernahme erfolgt. Bei der Rüge eines verdeckten Mangels, der trotz ordnungsgemäßer Erstuntersuchung zunächst unentdeckt geblieben ist, gilt eine abweichende Fristenregelung, wonach die Rüge bis zum Ablauf des auf die Feststellung folgenden Werktags zu erfolgen hat. Die Rüge muss innerhalb der vorgenannten Fristen schriftlich, fernschriftlich oder per Telefax detailliert zugehen. Eine fernmündliche Mängelrüge reicht nicht aus. Mängelrügen gegenüber Handelsvertretern, Maklern oder Agenten sind unbeachtlich. Nicht form- und fristgerecht bemängelte Ware gilt als genehmigt und abgenommen.
  10. Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Kunden. Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche stehen dem Kunden nicht zu. Insbesondere haften wir gegenüber dem Kunden nicht auf Schadensersatz wegen Nicht- oder Schlechterfüllung, wir haften ferner nicht für Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn.
  11. Das Transportrisiko liegt beim Kunden, wir versichern allerdings den Transport. Die Rechte aus dieser Versicherung treten wir an den Kunden für den Fall von Transportschäden, die wir zu vertreten haben, ab. Eine weitere, über die Abtretung hinausgehende Haftung für den Transport übernehmen wir nicht.
  12. Die von uns gelieferte Ware bleibt unser Eigentum, bis der Kunde sämtliche Forderungen aus der Geschäftsverbindung beglichen hat. Wird die Kaufsache ineinen anderen Gegenstand eingebaut oder mit einem anderen Gegenstand so verbunden, dass andere Eigentumsverhältnisse eintreten, als diese vorher an deneinzelnen Gegenständen bestanden, werden wir entsprechend Miteigentümer an der Sache, die unter Verwendung der Kaufsache entstanden ist (§ 750 BGB). Das Miteigentum an der neuen Sache entsteht im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit derVerarbeitung. Der Käufer tritt bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen, und zwargleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft wird. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon jedoch unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Wir können verlangen, dass der Käufer ihr die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt. Wird der Kaufgegenstand zusammen mit anderen Waren, die uns nicht gehören, weiterverkauft, so gilt die Forderung des Kunden gegen den Abnehmer in Höhe des zwischen uns und dem Kunden vereinbarten Lieferpreises als abgetreten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherungen insoweit freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 25% übersteigt. Bei Finanzierung des Kaufpreises durch sogenannte Refinanzierungswechsel (Bezahlung des Kaufpreises durch Scheck bei gleichzeitigem Wechsel zur Finanzierung des Kaufpreises) geht das Eigentum an der Kaufsache durch Hingabe und Einlösung des Schecks nicht über. Vielmehr verbleibt in diesen Fällen das Eigentum an der Kaufsache bei uns, und zwar so lange, bis der dazugehörige Finanzierungswechsel vom Käufer eingelöst worden ist.
  13. Musterlieferungen stehen dem Kunden für den vorher vereinbarten Zeitraum zur Verfügung. Bei Rücklieferung werden die Kosten für Versendung, Lagerrückführung und eventuell anfallende Instandsetzung erhoben. Nach erfolglosem Ablauf der zur Rücklieferung des Musters vereinbarten Frist erfolgt durch uns automatisch die Rechnungsstellung über den vorher vereinbarten Kaufpreis.
  14. Erfüllungsort ist der jeweils vereinbarte Bestimmungsort. Es gilt spanisches Recht, Gerichtsstand ist das Landgericht Girona. Es gilt die "Salvatorische Klausel" als vereinbart.
  15. Im Übrigen gelten die Allgemeinen Lieferbedingungen für Erzeugnisse und Leistungen der Elektroindustrie zur Verwendung im Geschäftsverkehr gegenüber Unternehmen in ihrer jeweils aktuellsten Fassung.